Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15.10.2026

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Pflegegrad-Widerspruch unter widerspruch-pflegegrade.de zwischen Nursultan Imanov, Drorygasse 4a/70, 1030 Wien, Österreich („wir“) und Ihnen. Das Angebot richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher sowie an Unternehmer.

2. Was Pflegegrad-Widerspruch ist – und was nicht

Pflegegrad-Widerspruch ist eine Software zur eigenständigen Erstellung von Schreiben im Verfahren zur Feststellung des Pflegegrades. Sie beantworten Fragen und wählen Angaben aus; die Software setzt daraus vorbereitete Textbausteine und Ihre eigenen Worte zu einem Schreiben zusammen. Die Software rechnet Punkte nach den gesetzlichen Tabellen (Anlage 1 und 2 zu § 15 SGB XI) nach.

Pflegegrad-Widerspruch ist keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung. Wir prüfen Ihren Einzelfall nicht rechtlich, beurteilen keine Erfolgsaussichten, vertreten Sie nicht gegenüber der Pflegekasse, dem Medizinischen Dienst oder einem Gericht und versenden keine Schreiben in Ihrem Namen. Das fertige Schreiben ist Ihr eigenes Schreiben. Sie entscheiden, ob und in welcher Form Sie es verwenden.

Für eine rechtliche Beratung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, einen Sozialverband oder eine Beratungsstelle.

3. Kostenlose Funktionen

Ohne Zahlung können Sie die Frist berechnen lassen, die Punkte aus dem Gutachten nachrechnen und ein kurzes Schreiben zur Fristwahrung (ohne Begründung) erstellen.

4. Kostenpflichtiges Paket

Das Paket umfasst für einen Bescheid einer versicherten Person:

• das Widerspruchsschreiben mit Begründung zu den von Ihnen ausgewählten Punkten als PDF,
• eine Vorlage für eine Vollmacht,
• eine Vorlage für ein Pflegetagebuch über 7 Tage,
• eine Checkliste zu Anlagen, Versand und weiterem Ablauf (Deutsch und Russisch).

Sie können Ihre Angaben ändern und das Schreiben neu erstellen, solange Ihre Daten gespeichert sind (30 Tage, siehe Datenschutzerklärung).

Nicht enthalten: rechtliche Prüfung des Einzelfalls, Vertretung, Versand, Klageverfahren, Verfahren bei privaten Pflegeversicherungen sowie Verfahren außerhalb Deutschlands.

5. Ihre Angaben und die automatische Erkennung

Laden Sie Bescheid und Gutachten hoch, liest die Software die Angaben automatisch aus. Dabei können Fehler entstehen. Bitte prüfen Sie die erkannten Werte auf der Seite „Bitte prüfen“ und korrigieren Sie sie bei Bedarf. Das Ergebnis hängt von der Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben ab. Bitte lesen Sie das fertige Schreiben vor dem Versand vollständig durch.

Erstellen Sie ein Schreiben für eine andere Person, bestätigen Sie, dass diese Person einverstanden ist oder dass Sie sie vertreten dürfen.

6. Kein Erfolgsversprechen

Über den Widerspruch entscheidet allein die Pflegekasse. Wir versprechen kein bestimmtes Ergebnis, insbesondere keinen bestimmten Pflegegrad und keine bestimmte Leistung. Eine erneute Begutachtung bewertet die gesamte Situation; ihr Ergebnis kann auch anders ausfallen als erwartet.

7. Vertragsschluss

Die Darstellung des Pakets ist kein bindendes Angebot. Mit Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung per E-Mail zustande. Vor dem Absenden können Sie Ihre Angaben prüfen und korrigieren. Den Vertragstext (diese AGB) senden wir Ihnen mit der Bestellbestätigung. Vertragssprache ist Deutsch.

8. Preis und Zahlung

Der Preis beträgt 99 € einmalig einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gibt kein Abonnement und keine automatische Verlängerung.

Der Kauf wird über Stripe Managed Payments abgewickelt: Der Verkauf erfolgt über Link, einen Dienst der Stripe-Gruppe, als eingetragener Händler (Merchant of Record). Link zieht die Zahlung mit den dort angebotenen Zahlungsmitteln ein, berechnet die Umsatzsteuer und stellt Ihnen die Rechnung aus; auf dem Kontoauszug erscheint „LINK.COM“. Für die Zahlung gelten ergänzend die Bedingungen von Link (link.com/terms). Ihr Vertragspartner für die Leistung nach Abschnitt 4 sind wir. Nach Zahlungseingang steht das Paket zum Herunterladen bereit; den Link dazu erhalten Sie zusätzlich per E-Mail.

9. Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, auch zum vorzeitigen Erlöschen, finden Sie in der Widerrufsbelehrung unter widerspruch-pflegegrade.de/widerruf. Den Vertrag können Sie über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ widerrufen.

10. Geld-zurück-Garantie

Sind Sie mit dem Paket nicht zufrieden, erstatten wir den vollen Preis, wenn Sie uns innerhalb von 30 Tagen ab Kauf per E-Mail an kontakt@widerspruch-pflegegrade.de darum bitten. Eine Begründung ist nicht nötig. Das gilt auch dann, wenn Ihr Widerrufsrecht bereits erloschen ist. Die Erstattung erfolgt über das ursprüngliche Zahlungsmittel. Erstattungen können Sie auch über den Link-Support beantragen. Diese Garantie gilt zusätzlich zu Ihren gesetzlichen Rechten und schränkt sie nicht ein.

11. Mängel

Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte. Melden Sie Fehler im Schreiben (z. B. fehlender Abschnitt, falsch übernommener Wert trotz richtiger Angaben) bitte an kontakt@widerspruch-pflegegrade.de; wir korrigieren das Schreiben kostenlos. Gelingt das nicht, erstatten wir den Preis.

12. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen; die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für die Einhaltung von Fristen und den rechtzeitigen Zugang des Schreibens bei der Pflegekasse sind Sie selbst verantwortlich; die berechnete Frist ist eine Hilfe und ersetzt nicht Ihre eigene Prüfung anhand des Bescheids.

13. Nutzungsrechte

Sie dürfen das Schreiben und die Vorlagen für das Verfahren der versicherten Person nutzen, ändern und an Behörden, Ärzte, Pflegedienste oder Beratungsstellen weitergeben. Eine gewerbliche Weiterverwendung der Vorlagen ist nicht gestattet.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher, bleibt der Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt. Wie wir mit Ihren Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung. Änderungen dieser AGB gelten nur für spätere Bestellungen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.